Termine November

09. November

Fraktionssitzung

Stuttgart

10. November

Plenarsitzung

Stuttgart

10. November

Parl. Abend Arbeitsgemeinschaft baden-württemb. Bausparkassen

Stuttgart

11. November

Plenarsitzung

Stuttgart

12. November

Besuch St. Gertrudis (Mädchen Realschule und Gymnasium) anlässlich des Tags der freien Schulen

Ellwangen

12. November

Treffen der finanzpolitischen Sprecher

Stuttgart

13. November

Bezirksparteitag der FDP Bezirk Franken

Lauda-Königshofen

16. November

Beirat Haus der Geschichte

16. November

Fraktionssitzung

Stuttgart

16. November

Kreistagssitzung

Obersontheim

18. November

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

19. November

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

19. November

Mitgliederversammlung FDP KV Schwäbisch Hall

Schwäbisch Hall

20. November

Eröffnung Fachkräftemesse

Crailsheim

22. November

Besuch Schmitt Logistik

Vellberg

22. November

Besuch Fitnessstudio

Vellberg

23. November

Fraktionssitzung

Stuttgart

23. November

Verbandsgespräch - vbw Wohnungs- u. Immobilienunternehmen e.V.

Stuttgart

25. November

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

26. November

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

29. November

Toto Lotto Kuratorium

Stuttgart

30. November

Fraktionssitzung

Stuttgart

30. November

Verbandsgespräch - BW Handwerkertag e.V.

Stuttgart

Termine Dezember

01. Dezember

Mitgliederversammlung FDP OV Limpurger Land

Fichtenberg

02. Dezember

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

03. Dezember

Finanzausschusssitzung

Stuttgart

03. Dezember

Pressekonferenz Haushalt

Stuttgart

03. Dezember

Kuratoriumssitzung Akademie Schloss Solitude

Stuttgart

07. Dezember

Liberaler Stammtisch

Schwäbisch Hall

14. Dezember

Fraktionssitzung

Stuttgart

14. Dezember

Verbandsgespräch - BBW Beamtenbund Tarifunion

Stuttgart

15. Dezember

Plenarsitzung

Stuttgart

16. Dezember

Plenarsitzung

Stuttgart

17. Dezember

Plenarsitzung

Stuttgart

21. Dezember

Fraktionssitzung

Stuttgart

21. Dezember

Kreistagsitzung

21. Dezember

Plenarsitzung

Stuttgart

Landtagsfraktion in Wien

Gruppenbild der FDP DVP-Landtagsfraktion beim Besuch der Deutschen Botschaft in Wien mit MdL Brauer

Pressebericht Konstantin Kuhle mit Valentin Abel: Lehren aus dem Wirecard-Skandal, Veranstaltung mit Florian Toncar, MdB

Spannender wie ein Tatortkrimi waren die Ausführungen von Toncar. Die Besucher lauschten gespant seinem Vortrag. Der gesamte Schaden beträgt ca. 27 Milliarden €, also so viel wie die Schäden an der Ahr nach der Flutkatastrophe. 3 Mrd. € sind bis heute verschwunden.

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass bisher kein einziger Politiker Konsequenzen ziehen musste, obwohl das Versagen evident ist. Er lacht wehmütig, wenn er über den Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal spricht. Toncar hat mit De Masi (Linke) und Bayaz (Grüne) ein Trio der Aufklärung gebildet. Sie haben Tausende Seiten Akten gelesen, nächtelang Zeugen vernommen. Sie wollten herausfinden, wie der größte deutsche Finanzskandal möglich war.

Die insolvente Wirecard AG hatte eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden € nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug seit 2015 aus . Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt. Es gab eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet.

Die Behörden hätten deutlich früher einschreiten müssen. Es gibt eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zuständig ist. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht.

Es ist bedauerlich, dass Politiker der Bundesregierung sich nicht zu einer Selbstkritik hätten bewegen lassen. Es gibt immer neue Beweise für Behördenversagen, jetzt auch bei der Geldwäschebehörde FIU,. sie hat Anfang 2019 von der Commerzbank den perfekten Hinweis auf den Betrug erhalten und nichts weiter veranlasst. Allein dafür müsse Vizekanzler Scholz drastische Konsequenzen ziehen.

Dass Scholz sich trotz der katastrophalen Fehler weigert, sich von den Staatssekretären Kukies und Bösinger zu trennen spricht Bände, betonte Toncar. Entweder ist der Minister führungsschwach oder er war selbst viel tiefer mit dem Fall Wirecard befasst, als er bisher zugegeben hat.

Pressemitteilung: FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Brauer besucht Haller Haus der Bildung

Pressemitteilung: FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Brauer hakt nach beim Thema Standort der Außenstelle des Finanzamtes in Crailsheim

Pressemitteilung vom 02.02.2021 "Luftfilter an den Schulen"

Gutachten: S-Bahn-Verlängerung von Nürnberg nach Crailsheim kann kommen!

Archiv: Aktuelles und Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 18.März 2020

Brauer: Es gibt staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Coronakrise

In folgenden Bereichen gibt es laut Brauer Sondermaßnahmen:1.) Ausnahmen von der Arbeitszeitgesetzgebung
Für die Lebensmittelbranche gibt es nun die Möglichkeit, auch an Sonntagen tätig zu werden bzw. die tägliche Arbeitszeit zu erweitern. So sollen trotz Hamsterkäufen keine Versorgungsengpässe entstehen.

Genehmigungen erteilt der Landkreis Schwäbisch Hall. 
2.) Finanzierungshilfen
Für Unternehmen, die in der aktuellen Krise in Liquiditätsschwierigkeiten gelangen, gibt es Liquiditätskredite des Landes. Diese Kredite haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren und können auch kostenfrei vorzeitig zurückgezahlt werden. Die maximale Höhe liegt bei fünf Millionen Euro. Sie sind bei der jeweiligen Hausbank zu beantragen , die sie dann an die Landeskreditbank Baden-Württemberg weiter leitet.
3.) Bürgschaften
Ein aus der Finanzkrise 2008/2009 bewährtes Instrument sind Bürgschaften für Unternehmen. Bis zu 1,25 Millionen sind bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg möglich. Zwischen 1,25 und 5 Millionen Euro bei der L-Bank. Oberhalb von fünf Millionen direkt beim Land Baden- Württemberg. In der Finanzkrise hatte das Land in einem Einzelfall bis zu 250 Millionen Euro verbürgt. Aktuell werden 50 Prozent eines Kredits verbürgt. Brauer rechnet aber noch in dieser Woche mit einer möglichen Aufstockung auf 75 bis 80 Prozent.
4.) Steuerstundungen
Die Unternehmen können beim zuständigen Finanzamt ihre Steuerzahlungen stunden lassen. Auf Säumniszuschläge und Stundungszinsen wird verzichtet. Auch wird ein vereinfachtes Verfahren zur Absenkung der Vorauszahlungen für Einkommens- und Körperschaftssteuer kommen.
5.) Kurzarbeitergeld
Ab sofort können Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten (zuvor 30 Prozent) von Arbeitsausfall betroffen sind. Die Sozialversicherungsbeiträge werden voll erstattet und es entfällt die Regelung,

wonach die betrieblichen Arbeitszeitkonten zuvor ins Minus gefahren werden müssen. Anträge können direkt an die Agentur für Arbeit gerichtet werden.
6.) Vergütung bei Quarantäne
Wenn eine häusliche Quarantäne behördlich angeordnet wird, so haben Mitarbeiter Anspruch auf maximal sechs Wochen Lohnfortzahlung. Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt können Entschädigung beim Gesundheitsamt beantragen.

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